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§ 1 Vertragsgrundlage Sie „M&O Handels GmbH.“ vertreibt über die Internetverkaufsplattform diverse Artikel, Rest- und Sonderposten.
Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen dem Käufer und „M&O Handels GmbH“ sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „M&O Handels GmbH“. Andere AGB werden nicht akzeptiert. Von dem Folgenden abweichende Vereinbarungen, bedürfen der Schriftform.
(1) Die durch „M&O Handels GmbH“ im Internet angebotenen Waren stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, „M&O Handels GmbH“ gegenüber ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der verbindliche Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn „M&O Handels GmbH“ das vom Käufer unterbreitete Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags durch schriftliche Bestätigung binnen 4 Tagen annimmt. Hierbei kann sich „M&O Handels GmbH“ sämtlicher gängigen Kommunikationsmittel bedienen. Der sodann abgeschlossene Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b BGB. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Warenlieferung, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln i.S.d. § 312 b II BGB (wie etwa Fax, Telefon, E-Mail) zu Stande kommen. (2) Ist ein Artikel nicht mehr lieferbar, wird der Käufer darauf hingewiesen, dass der Artikel vergriffen ist und ein Vertrag nicht zu Stande kommt. Ersatzansprüche jedweder Art bestehen nicht.
Der aufgrund erfolgter Bestellung abgeschlossene Vertrag kommt zustande mit: M&O Handels GmbH D-26419 Schortens Telefon: +49 (04461) 9844844 Telefax: +49 (04461) 9844803 § 5 Preise (1 )Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des vom Käufer abgegeben Kaufangebots ausgewiesen sind. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen MWSt. bei Privatkunden, entsprechend der angegebenen, möglicherweise abweichenden Konditionen bei Händlern. (2) Der Käufer trägt die Kosten des Versands. Die Versendung erfolgt über einen Paketdienst – in der Regel dem DPD. Die anfallenden Kosten für die Distribution (Verpackung, Versand, Versicherung u.ä.) belaufen sich auf eine Pauschale von 6,90 €, außer wenn ausdrücklich auf eine andere Pauschale hingewiesen wird. Diese ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. (3) Die Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt entweder über DPD oder DHL. Kosten für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich pauschal auf 15,00 €, außer wenn ausdrücklich auf eine andere Pauschale hingewiesen wird.
(1) Geliefert wird unter Eigentumsvorbehalt, so dass das Eigentum an der Ware erst im Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung (Erfüllung sämtlicher Ansprüche) auf den Käufer übergeht. (2) Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln. (3) Bei Privatkunden erfolgt die Zahlung der bestellten Ware erfolgt per Überweisung auf Vorkasse. In absoluten Ausnahmefällen kann, sofern sich „M&O Handels GmbH“ damit einverstanden erklärt, von diesem Zahlungssystem abgewichen werden. Dann erfolgt die Lieferung entweder per Nachnahme oder nur auf Rechnung. (4) In den besagten Ausnahmefällen liegt der bestellten Ware eine Rechnung bei, welche nach Erhalt der Warensendung (Zugang) binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig ist. (5) Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach §§ 247, 288 BGB berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (6) Bei erstmaligem Geschäftskontakt erfolgt die Lieferung immer entweder per Nachnahme oder auf Vorkasse.
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann zu, wenn der Gegenanspruch unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt durch Zusendung an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die geschuldete Leistung ist eine Schickschuld. Mit Übergabe an den Zusteller geht die Gefahr des Untergangs auf den Käufer über. (2) Bei der Warenbeschaffung kann es mitunter zu verlängerten Lieferzeiten kommen. Wenn diese nicht „M&O Handels GmbH“ zu vertreten hat, kann sich die Lieferverzögerung weder kaufpreismindernd, noch rücktrittsberechtigend auf das Vertragsverhältnis auswirken. Sollte „M&O Handels GmbH“ jedoch ein Preisnachlass eingeräumt werden, wird dieser entsprechend an den Käufer weitergegeben. (3) Bei Lieferverzögerungen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Sonderanfertigungen und Sondereditionen stehen, kann keinesfalls eine verzögerungsbedingte Minderung oder Schadensersatz geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei durch Lieferanten von „M&O Handels GmbH“ verursachten Verzögerungen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen keine Mängelansprüche. (2) „M&O Handels GmbH“ haftet dem Käufer gegenüber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) Für alle Leistungen, welche durch Dritte erbracht werden, ist die Haftung von „M&O Handels GmbH“ ausgeschlossen. Der Käufer hat seine Ansprüche gegenüber dem Dritten direkt geltend zu machen. (4) Für Schäden und Verletzungen, die durch den unsachgemäßen Gebrauch verursacht werden, „M&O Handels GmbH“ nicht. (5) Es wird darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass (Klein-)Kinder Spielwaren, Wundertüteninhalte und sonstiges verschlucken könnten. Hierfür kann keine Haftung übernommen werden. Dennoch erfolgte hier vorsorglich der Warnhinweis, weswegen empfohlen wird, die Produkte vor endgültige Übergabe an Kinder zu kontrollieren und die Kinder auf Gefahren hinzuweisen.
Die aus dem Vertragsverhältnis anfallenden Kundendaten werden ausschließlich für die Kaufabwicklung und Kundenkommunikation verwendet und gespeichert. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Die Datenverwendung steht im Einklang mit sämtlichen Datenschutzbestimmungen. Nach § 28 BDSG erfolgt der Hinweis, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage i.S.d. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Der Käufer/Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden
Bevor der Käufer sich auf das geltende Gewährleistungsrecht berufen kann, steht zunächst „M&O Handels GmbH“ das Recht der zweimaligen Nacherfüllung zu. Hierbei kann die Mangelbeseitigung entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Die Wahl obliegt „M&O Handels GmbH“. Sollte die Mangelbeseitigung unverhältnismäßig sein, so kann „M&O Handels GmbH“ vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen insbesondere bei technischen Geräten, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem jeweils geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Der Verkaufsraum der Internetplattform von „M&O Handels GmbH“ befindet sich in Schortens. Daher ist der Gerichtsstand Jever, insbesondere bei sämtlichen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung stehen sowie bei den Streitigkeiten, die einen Bezug zu der Handelsplattform (Domain) aufweisen.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden und dadurch seine Rechtswirksamkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften
Gemäß den in der Verpackungsordnung getroffenen Bestimmungen ist der Verkäufer dazu verpflichtet von ihm an den Käufer versandte Verpackungen; Verpackungsmaterialien die nicht mit dem Kennzeichen eines, die flächendeckende Entsorgung gewährleistenden Systems (wie etwa „Grüne Punkt“ der Dualen System Deutschland AG) versehen ist, zurückzunehmen und für deren Verwertung und, und oder/und Wiederverwertung und, und oder/und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit dem Verkäufer per E-Mail, Fax, Telefon in Verbindung. Dann wird Ihnen eine kommunale Sammelstelle respektive ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung mitgeteilt. Es bleibt Ihnen auch die Möglichkeit, die Verpackung; Verpackungsmaterialien an den Verkäufer zurückzusenden. Die Verpackungen; die Verpackungsmaterialien werden wieder verwendet, verwertet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt
Gemäß der geltenden Batterieverordnung sind wir als Verkäufer von Produkten, die mit Batterien oder Akkus versehen sind verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Es dürfen weder Batterien, noch Akkus in den Hausmüll gegeben werden. Es trifft Sie als Endverbraucher die gesetzliche Verpflichtung gebrauchte Batterien/ Akkus zurückzugeben. Nach Gebrauch können Sie Batterien/ Akkus in der Verkaufsstelle oder in einer – in Ihrer unmittelbaren Nähe gelegenen Einrichtung, die zur Rücknahme von Batterien/Akkus verpflichtet respektive dazu bereit ist unentgeltlich zurückgeben (z.B. kommunale Sammelstelle oder im Handel). Sie können die Batterien/Akkus auch auf dem Postwege an uns – den Verkäufer – zurücksenden. Wir erstatten Ihnen für den Fall der Zurücksendung das tatsächlich angefallene Briefporto. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
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